Demokratie

Kritik der Demokratie als Ideologie

„In der westlichen Hemisphäre gewinnt ein politisches System durch ihre Titulierung als „demokratisch“ ihr Adelsprädikat. Die an sich sachliche Aussage, ein politisches System sei demokratisch, ist immer zugleich auch Werturteil und identisch mit Lob und Unterstützung. Grundsätzliche Vorbehalte gegen die Demokratie sind „politisch inkorrekt“; Kritik an der Demokratie ist im öffentlichen Diskurs nur bedingt erwünscht und soll „konstruktiv“ sein. In diesen Bahnen bewegen sich in der akademischen Politikwissenschaft auch die empirische Demokratieforschung und die normative Demokratiebegründung.

Aus längerfristiger historischer Perspektive ist dieser Sieg der demokratischen Rhetorik ebenso neu wie überraschend. Neu, weil sich die Demokratie in Europa erst zum Ende des 20. Jahrhunderts in allen Ländern (bis auf Weißrussland) durchgesetzt hat; überraschend, weil die „Demokratie“ dabei zu einem Allerweltsbegriff ohne genau umrissene Bedeutung geworden ist.

Zusammen mit Kollegen der Unis Jyväskylä (Finnland), Groningen (Niederlande), Paris (Frankreich), Piemont (Italien), St. Petersburg (Rußland), London (England), Helsinki (Finnland) und Málaga (Spanien) wird am Institut für Politikwissenschaft in Greifswald Prof. Hubertus Buchstein in einem vergleichenden ideengeschichtlichen Projekt untersuchen, wie es zu dem semantischen Sieg der Demokratie in Europa kam. Näher untersucht werden sollen speziell die verschiedenen Redeweisen von „Demokratie“ und „Demokratisierung“ in der politischen Öffentlichkeit in Europa im 19. und 20. Jahrhundert.

„Demokratie“ ist hier sprachliches Konzept, mit wechselnder Bedeutung je nach Zeitepoche, Konfliktmuster und Akteurskonstellation. Ziel der Projektteilnehmer ist zu wissen, wie sich die Demokratie in den Ländern in historischen Kämpfen in ihren heutigen Bedeutungen bildete. Die Forscher wollen die unterschiedlichen Argumente, die in den einzelnen Ländern für die Demokratie ins Feld geführt wurden, vergleichen. Näher unter die Lupe nehmen sie auch das Verständnis dessen, was in politischen Konflikten als „demokratisch“ gilt und welche politischen Institutionen damit begründet werden.

Der im Projekt erzeugte, „verfremdende“ Blick auf den politischen Sprachgebrauch soll auch beitragen, die heutige Demokratie nicht als fertig zu betrachten, sondern die Bereitschaft zu mehr Offenheit für eine Reform zu wecken – sei es im Bereich der Computerdemokratie, der Frage eines Bürgertests vor Stimmabgabe oder einer Vertretung von Nicht-Wählern im Parlament.“

Die European Science Foundation (EFS) unterstützt das neue Forschungsnetz „The Politics and History of European Democratization“ für 2002 bis 2005 mit zunächst 100000 Euro für Arbeitstagungen und Konferenzen. Eine der internationalen Konferenzen folgt Ende 2004 in Greifswald dem Oberthema „Repräsentative Demokratie“. [idw, Edmund von Pechmann, Universität Greifswald]

Demokratie funktioniert nicht — eine Kritik

„Der Westen hat eine merkwürdig unhistorische Auffassung von der Volksherrschaft. Er betrachtet sie als ewig und universell.“

„Der demokratiebegeisterte Westen leidet an historischer Amnesie. In Grossbritannien gibt es erst seit achtzig Jahren das allgemeine Wahlrecht, und da war das Land bereits hoch industrialisiert. In anderen westeuropäischen Ländern wurde das Wahlrecht noch später eingeführt.“

„Viele prowestliche Diktaturen wurden umstandslos als Mitglieder der „freien Welt“ begrüsst. „Freiheit“ galt mehr als Demokratie. So demokratiefeindliche Regime wie das Apartheid-Südafrika, Südvietnam unter Diem und Franco-Spanien waren gleichermassen geschätzt. Doch nach dem Fall des Kommunismus avancierte „freie Marktwirtschaft und Demokratie“ erstmals – zumindest theoretisch – zum allgemein gültigen Rezept für jedes Land.“

„In unterschiedlichen Kulturen funktioniert Demokratie eben unterschiedlich. Seit Einführung der Demokratie in Japan vor mehr als fünfzig Jahren haben die Liberaldemokraten, von einer kurzen Unterbrechung abgesehen, jede Regierung gestellt. Die entscheidenden politischen Diskussionen finden zwischen nicht gewählten Fraktionen der Regierungspartei statt und nicht zwischen gewählten Parteien. Das japanische (oder taiwanesische oder koreanische) Demokratiemodell mag die gleichen Erscheinungsformen wie eine westliche Demokratie haben, aber dann hören die Ähnlichkeiten auch schon auf.“

„Die Demokratie kann sich nicht mehr entfalten. In Italien bekommt sie kaum noch Luft, in den USA weist sie schon erhebliche Mangelerscheinungen auf. Demokratie ist kein Schlagwort und kein ewiger Wert – für den Westen ebenso wenig wie für die ganze Welt.“ [Martin Jacques, Die Weltwoche (27/04)]

Die permanente Gefährdung der Demokratie

Die reichen Länder erleben eine neue Welle der Selbstreferentialität, kulturealistische Abgrenzungen werden prominent (Fußnote 6) und die „eine Welt“ bzw. in anderer Terminologie die „Dritte Welt“ gerät außerhalb der Wahrnehmung. Nach dem 11. 9. 2001 ist dies umgeschlagen in eine neue missionarische Haltung, bei der allerdings der „Kampf gegen den Terror“ eine größere Rolle spielt als die Demokratisierung. Der „Kampf gegen den Terror“ ist mit einer anderen Neuheit verbunden: der Aufhebung des Tabus der Folter, sowohl im Rahmen der amerikanischen Armee wie einer neuen Art der Globalisierung der Folter durch Outsourcing. Eine weitere neue Entwicklung ist die Tendenz zur Aufhebung der Abgrenzung zwischen Religion und Politik, sowohl in einer islamischen wie in einer christlichen und in einer jüdischen Variante.

Demokratie ist also einerseits immer mehr verbreitet, andererseits aber auch immer in ihrer Qualität gefährdet, selbst in ihren historischen Kernländern. Nicht vergessen darf man dabei auch, dass nach wie vor 25 % der Menschen in der Welt in „unfreien“ und weitere 29 % in „teilweise freien“ Systemen leben (Freedom House 2004). [Quelle: Dietrich Thränhardt; » iley.de … Onlinemagazin zum Mitmachen ]

Die ambivalenten Auswirkungen digitaler Technologie auf die Demokratie in einer sich globalisierenden Welt

„In der Tat können wir die Frage „Wie beeinflußt Technologie die Demokratie?“ nur beantworten, wenn wir den Charakter und das Wesen der Demokratie selber verstehen: etwas, was zu oft für selbstverständlich gehalten wird. Bevor ich aber den problematischen Versuch mache, Demokratie zu definieren, möchte ich einige Einwände vorbringen, die das allgemeinere Problem der Technologie betreffen – denn auch hier gehen wir oft von zweifelhaften Voraussetzungen aus.“

„Viertens und letztens – obwohl wir über Technologie gern als etwas nachdenken, was die Gesellschaft, von der sie geformt wird, radikal und absolut bestimmend verändert, tendieren neue Technologien zunächst eher zur Widerspiegelung als zur Veränderung der Kultur, die sie hervorgebracht hat. Auf lange Sicht mag es komplizierte Wechselbeziehungen zwischen technologischer Innovation und Zivilisation geben, aber zunächst wird technologische Innovation tendenziell durch den jeweiligen Charakter der Zivilisation bedingt. Der Gemeinplatz besagt, daß das Schießpulver während der Renaissance den Westen demokratisieren half, weil es die Bedeutung der militärischen Kenntnisse des Adels minderte, auf denen die bewaffnete Kriegsführung zu Pferd basierte, und damit die hierarchisch organisierte feudale Kuktur untergrub. Das ist wahr. Aber in China, wo das Schießpulver erfunden wurde, stärkte es die Macht der Mandarine und Tyrannen. Ähnlich förderten der Verbrennungsmotor und die Elektrizität in den Vereinigten Staaten das Automobil und führten zur Entwicklung des privaten Transportverkehrs mit dem entsprechenden System der Interstate Highways ebenso wie zum Wachstum der Vorstädte und der Arbeitsmobilität. In Europa waren dieselben Technologien Anstoß für die Ausbildung eines starken öffentlichen Transportsystems (der Eisenbahn) und für die Stärkung der städtischen Kultur.“

„Die Technologie kann uns nicht vor uns selber retten; sie kann nur sehr deutlich widerspiegeln, wer wir sind.“

„Das Problem besteht natürlich darin, daß es so eine Sache wie „die Demokratie“ schlicht und einfach nicht gibt. Es gibt nur Demokratien – verschiedene Spielarten von Demokratie, konkurrierende Theorien über direkte und indirekte, repräsentative und basisnahe, plebiszitäre und starke Demokratie. Auf welche Spielart beziehen wir uns, wenn wir über den Einfluß der Technologie auf die Demokratie nachdenken? Möglicherweise können Innovationen, die der einen Art dienen, einer anderen schädlich sein. „

„In den Vereinigten Staaten geht man grundsätzlich davon aus, daß Demokratie repräsentative Demokratie ist, also das, was ich „magere Demokratie“ genannt habe, um es von partizipatorischer oder „starker Demokratie“ abzusetzen – einer Regierungsform, die man mehr mit dem dezentralisierten partizipatorischen System der Schweiz assoziiert. In der repräsentativen Demokratie, wo sich die Staatsbürgerschaft auf das Wählen beschränkt, können normale Bürger sich leicht isoliert und an den Rand gedrängt fühlen. Einmal im Jahr ist die Wählerin frei; sie wählt und geht dann nach Hause und beobachtet und wartet! Für den Rest des Jahres führt sie ihr Privatleben als Konsumentin oder Kundin und überläßt ihren gewählten Vertretern das Regieren. Diese blasse und farblose Version der „mageren Demokratie“ begünstigt oft Passivität und Zynismus. Die aktiven Bürger, die sich in ihrer Nachbarschaft, in Städten, Schulen und Kirchen engagieren und dabei soziales Kapitel und staatsbürgerliches Vertrauen entwickeln, können in diesem Nachtwächterstaat schwerlich gedeihen.“ [Benjamin R. Barber; Heinrich-Böll-Stiftung (Hg.): Gut zu Wissen – Links zur Wissensgesellschaft – www.Wissensgesellschaft.org]

Präambel der Europäischen Verfassung

Gott trifft die Rechtsanwälte

25 europäische Außenminister sassen letztes Wochenende am Tisch in Neapel. Aber eine nicht sichtbare Anwesenheit schwob im Raum: Gott. Ein bischen göttlichen Inspiration ist immer handlich, wenn Minister anfangen, über den Verfassungsentwurf der europäischen Gemeinschaft zu argumentieren, aber dieses mal, war es Gott selbst, der das Thema der Debatte war. Denn eine der umstrittensten Fragen ist, ob man einen ausdrücklichen Hinweis auf das Christentum in den Artikel über Werte einschließt, der als Präambel der Verfassung dient.Ein britischer Diplomat, der sich abmühte, die Bedeutung der Präambel zusammenzufassen, schreibt, daß sie „bombastisch und anmaßend ist, aber auf den ersten Blick nicht aktiv gefährlich.“

Wenige andere Leser scheinen fähig, mehr Begeisterung aufzubringen. Herr Giscard d’Estaing hat hoffnungsvoll vorgeschlagen, daß zukünftige Generationen der europäischen Schulkinder die Präambel auswendig erlernen sollten. Aber dieses steht scheinbar im Widerspruch zu Artikel II-4 der Grundrechte, der deutlich vermerkt, daß „niemand durch Folterung oder unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung unterworfen werden darf. Der beste Vorschlag in Neapel kam von der finnischen Delegation. Sie schlugen vor, die gesamte Präambel in den Papierkorb zu befördern. Wenn man darüber nachdenkt, haben nicht einige zurückgebliebende Brummbären vorgeschlagen, gerade das mit der gesamten Verfassung zu tun? [Übersetzung – Charlemagne (Karl der Große) – Dez 4th 2003, The Economist]